Mittwoch, 20. Mai 2015

{Rezension} "Die Freihandelslüge. Wie TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet" von Thilo Bode und warum ihr etwas gegen TTIP tun solltet


Normalerweise bin ich ja eher unpolitisch unterwegs. Nicht unbedingt meinungslos, aber doch ohne nennenswertes Engagement, wenn man von einigen Online-Petitionen mal absieht. Aus irgendeinem Grund hat aber das Thema TTIP, also das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mit dem Titel „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ meine Aufmerksamkeit gewonnen – und passend dazu kam die Mail der Verlagsgruppe Random House, Thilo Bodes Buch „Die Freihandelslüge“ über eben dieses Abkommen zu rezensieren. Vielen Dank für das Buch. Es hat mich besorgter gemacht und mich davon überzeugt, mich einzubringen. Aber dazu später mehr.

Die Freihandelslüge*“ fasst auf 270 Seiten, davon 227 Seiten Text und der Rest Anhang, den aktuellen Stand zu TTIP zusammen. Redaktionsschluss war der 31. Januar, die Informationen sind also sehr neu. Im ersten Teil geht es darum, was TTIP überhaupt ist, während der zweite Teil näher beleuchtet, wie TTIP unseren Alltag beeinflussen wird. Keine Angst vor dem Thema: Thilo Bode schreibt sehr gut verständlich, aber trotzdem nicht zu oberflächlich, die Lektüre fällt also nicht schwer.

Die These des ersten Teils: Mit TTIP unterwirft die Politik sich Konzerninteressen. Dabei seien Freihandel und eine Angleichung von technischen Standards zur Förderung des internationalen Handels definitiv begrüßenswert. Kritisch sei dagegen, dass auch sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ wie Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerstandards zur Verhandlung stünden, die logischerweise für die Unternehmen vor allem Kostenfaktoren darstellten. Während die Verhandlungen unter Beteiligung von Wirtschaftsvertretern hinter verschlossenen Türen stattfänden, werde die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert, und selbst die Abgeordneten von EU-Parlament und den nationalen Parlamenten erhielten nur sehr eingeschränkten Zugriff auf Unterlagen zum derzeitigen Verhandlungsstand. Gleichzeitig werde TTIP der Öffentlichkeit als Wachstumsmotor und Arbeitsplatzgarant verkauft, was aber nur in sehr optimistischen Studien der Fall sei. Das tatsächlich vorhergesagte Wachstum in der EU durch TTIP würde zwischen 0.027 und 0.048 Prozent pro Jahr liegen. Ab 2027 stünden jedem EU-Bürger dadurch je nach Prognose zwischen 2 und 11 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Arbeitsplätze würden nur in sehr geringem Umfang geschaffen bzw. könnten je nach zugrunde gelegten Annahmen sogar verloren gehen. Wo sei also der Vorteil des Abkommens für die Bürger? Und wenn die keinen Vorteil davon hätten, müsse dieser, so Thilo Bode, ja woanders liegen: bei den Konzernen. TTIP werde den rechtlichen Status eines völkerrechtlichen Vertrages haben und damit über EU- und Nationalrecht einzustufen sein. Konzerninteressen würden hier also in Gesetzesform gegossen, denn Lobbyisten beeinflussten die Verhandlungen massiv. Gleichzeitig sollen unter dem Stichwort „Investitionsschutz“ sogenannte Schiedsgerichte eingerichtet werden, die vorbei an der bisherigen Justiz entscheiden, wenn ausländische Unternehmen sich von den Staaten, in denen sie investiert haben, benachteiligt fühlen. Was passiert also, wenn ein Land höhere Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards einführen will? Genau. Es läuft Gefahr, von Unternehmen auf Schadensersatz verklagt zu werden. Wenn das mal keine Einschränkung der Demokratie ist.

Auf die einzelnen Themenfelder des zweiten Teils will ich hier gar nicht näher eingehen. Hier werden am Beispiel des Vorsorgeprinzips (Chemikalien werden z. B. in der EU nur zugelassen, wenn ihre Unbedenklichkeit gezeigt wurde), des Umgangs mit Chemikalien (Stichwort REACH), der Lebensmittelsicherheit, der Landwirtschaftsstandards und der Arbeitsnehmerrechte die Thesen aus dem ersten Teil abgearbeitet.

Das Fazit des Autors: TTIP in seiner jetzigen Form muss gestoppt werden. Konzerninteressen müssen in ihre Schranken gewiesen werden, und der parlamentarische Entscheidungsspielraum muss erhalten bleiben. (Fußnote: Das EU-Parlament darf über TTIP am Ende nur mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Ob eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wie z. B. den Bundestag nötig ist, ist noch gar nicht klar.)

Fazit und was ihr tun könnt

Vielleicht ist es euch aufgefallen: Oben im Titel steht „Buchempfehlung“. Normalerweise schreibe ich „Rezension“. Aber dieses Buch empfehle ich als Einführung in die TTIP-Thematik wirklich uneingeschränkt. Lest es so bald wie möglich, wenn ihr könnt, und werdet aktiv! Kurze Infos zu TTIP und die Möglichkeit, den Bürgerprotest zu unterschreiben, gibt es hier. Weitergehende Infos hier. Und hier könnt ihr eine vorgefertigte Mail an die Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreises versenden. Ich habe tatsächlich von beiden Abgeordneten eine Rückmeldung bekommen. Die erste war eine Einladung der SPD zu einer Infoveranstaltung zu TTIP mit Klaus Barthel, die zweite eine ausführliche Mail des CDU-Bundestagsabgeordneten. Dieser kritisierte die foodwatch-„Massenmail“, erwähnte aber auch, dass er sie mehr als fünfzigmal bekommen habe. Wenn das mal kein Erfolg ist – es wird ja gerade daran deutlich, dass es in der Bevölkerung große Bedenken gegen TTIP gibt. Und je mehr Menschen diese äußern, desto besser.

Update: Die Rezension habe ich vor einer Woche geschrieben. Heute Morgen las ich im Stern, dass die Schiedsgerichte überarbeitet werden soll, sodass z. B. eine Revision zulässig ist. Ich verstehe allerdings immer noch nicht, warum wir überhaupt Schiedsgerichte brauchen. Sowohl die EU als auch die USA haben ein (halbwegs) funktionierendes Rechtssystem, und Verluste der Firmen durch geänderte Regelungen würde ich unter Unternehmerrisiko fassen. Ändern sich die Regeln für die Firmen zum Positiven, bekommt der Staat ja auch nicht automatisch den ganzen Gewinn.

Über den Autor

Thilo Bode hat mehrere Jahre für Greenpeace gearbeitet und ist Geschäftsführer der von ihm gegründeten Organisation foodwatch.
Infos zum Buch

Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet.
Deutsche Verlags-Anstalt 2015, 272 Seiten, 16,95 Euro
ISBN 978-3421046796


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Habt ihr euch schon mit TTIP beschäftigt? Und kennt ihr das Buch? Ich freue mich auf eure Kommentare!

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